Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Visabeschaffung von Sileigh GmbH

 

1. Allgemeines

Die folgenden Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage zur Visabeschaffung durch die Sileigh GmbH. Sie werden durch Auftragserteilung an die Sileigh GmbH anerkannt. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Es gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht  ausdrücklich widersprechen. Mündliche Zusagen bedürfen der schriftlichen Zustimmung.

2. Leistungen

Die von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen umfassen sämtliche Dienste, die zur Erlangung von Visa bei der chinesischen Botschaft notwendig sind. Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums oder über die Ausstellung eines Passes allein bei der chinesischen Botschaft, bzw. zuständigen Behörden liegt, kann von der Sileigh GmbH nicht für einen Erfolg eingestanden werden. Die Verpflichtung der Sileigh GmbH besteht daher ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung. Unsere Dienstleistung ist mit der Beschaffung des Visums oder Passes und der Übergabe an den Kunden oder an das von dem Kunden bestimmte Versandunternehmen erfüllt. Liegt uns keine anderweitige, vom Kunden getroffene ausdrückliche Weisung vor, so dürfen wir unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere für den Kunden die Art und den Weg des Versandes seiner Dokumente bestimmen. Wir sind berechtigt, die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Sileigh GmbH behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.

3. Preise

Das zu zahlende Entgelt für unseren Service sowie die Erstattung von Fremdleistungen, Visum- und Passgebühren sowie etwaiger Kosten Dritter richtet sich nach unseren jeweils gültigen Tarifen, auch wenn es an einer ausdrücklichen Vereinbarung hierzu fehlt. Wir sind berechtigt, Ihrer Dokumente per Post-Express und Post-Nachnahme an Sie zurückzuschicken. Im Fall einer ausdrücklichen Stundung des Entgeltes durch uns, können Sie gegen unsere Ansprüche nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Da wir lediglich unsere reine Dienstleistung zu erbringen haben, ohne einen wie auch immer gestalteten Erfolg zu schulden, bleibt Ihre Zahlungsverpflichtung auch dann bestehen, wenn einem Visum- oder Passantrag nicht entsprochen wurde. Unsere Preise sind freibleibend und unverbindlich. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.

4. Haftung

Die Sileigh GmbH erbringt alle Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Es liegen aber alle Entscheidungen über Gewährung oder Ablehnung von Visa- oder Passanträgen bei der chinesischen Botschaft. Deswegen können wir für den Erfolg eines Visums- oder Passantrages keine Haftung übernehmen. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für erteilte Auskünfte. Unsere Leistungen im Express-Service beschränken sich auf die Auswahl der möglichst effektiven, beschleunigten und dabei trotzdem sicheren Beförderungsart und dem besonderen Hinwirken auf beschleunigte Bearbeitung bei den Missionen bzw. Behörden. Deswegen übernehmen wir ausdrücklich im Express-Service keine Haftung oder Gewähr für die Einhaltung etwaiger Fristen, unabhängig davon, welche Bedeutung diese für Ihren Auftrag haben. Der Leistungsumfang der Visabeschaffung durch die Sileigh GmbH ist beschränkt auf die Beschaffung von Visa, sowie der Übergabe der erteilten Visa/Pässe und der mit der Beschaffung in Zusammenhang stehenden Unterlagen an einen von dem Kunden bestimmten oder von der Sileigh GmbH ausgesuchten und instruierten Versandunternehmen in einer zum schadlosen Transport geeigneten Form. Eine Haftung für den Untergang, die Beschädigung oder verspäteten Übergabe der Unterlagen an den Kunden erwachsenen Ansprüche gegen das Versandunternehmen sind an den Kunden abzutreten. Sileigh GmbH haftet nicht bei Verlust der Unterlagen oder Versäumnisse innerhalb der einzelnen Konsulate/Behörden. Dadurch entstehende Mehrkosten (z.B. Express) sind vom Kunden zu tragen.Der Auftraggeber hat die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der bestellten Leistung und Rechnung zu überprüfen.
Sollte ein offensichtlicher Mangel unserer Leistung vorliegen, müssen Sie ihn schriftlich innerhalb von 7 Tagen nach Zugang Ihrer Dokumente bei Ihnen bzw. Kenntnis von dem Mangel geltend machen. Nach Ablauf der Rügefrist können derartige Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 6 Monaten ab Zugang Ihrer Dokumente bei Ihnen bzw. Kenntnis etwaiger haftungsbegründender Tatsachen.

5. Auftragsstorno

Stornierung des Auftrags ist nur durch eine schriftliche Erklärung des Auftraggebers möglich. In Falle einer Stornierung werden dem Auftraggeber alle Kosten die der Sileigh GmbH bis zum Zeitpunkt der Abbestellung entstanden sind, zuzüglich eines anteiligen Entgelts in Rechnung gestellt.

6. Weitere Vereinbarungen

Vereinbarungen und Nebenabreden, die diese Bedingungen abändern und/oder ergänzen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Der Rückversand der Dokumente erfolgt ausnahmslos an den Auftraggeber. Abweichungen sind erst gültig, nachdem diese von uns schriftlich bestätigt wurden.

7. Schlussbestimmung

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Teile einzelner Bestimmungen  dieser Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt. Alle vorhergehenden Geschäftsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit.

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin.